Investieren Sie in Streubomben-Hersteller?

Der am 3. Dezember 2018 vorgestellte Bericht der Nichtregierungsorganisation PAX „Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility“ verurteilt Finanzinstitute, Banken und Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten Cluster Bomben investieren. 

Für seinen Bericht erstellt PAX eine sogenannte „Red Flag List“, in der bekannte Streubombenhersteller gelistet werden. Dann werden Investitionen in diese Unternehmen untersucht und die Finanzinstitute aufgelistet, die in diese Unternehmen auf irgendeine Art investieren. In den endgültigen Bericht von PAX kommen aus Recherche-Gründen allerdings nur Firmen, die ein bestimmtes floor limit überschreiten.

Aktuell investiert laut PAX kein deutsches Finanzinstitut über dem floor limit in Hersteller von Streumunition. 

Im Vorjahres-Bericht befand sich noch der Allianz-Konzern in der „Hall of Shame“, da das deutsche, global operierende Unternehmen über seine Tochterfirmen NFJ Investment Group LLC und Allianz Global Investors U.S. LLC Streubombenherstellern seit Juni 2013 mindestens 72 Millionen US Dollar zur Verfügung gestellt hatte. Das Verschwinden der Allianz aus der Hall of Shame hat allerdings nichts mit einer geänderten Finanzpolitik des Konzerns zu tun. Die Allianz schließt derartige explosive Investitionen nach wie vor nicht aus. Allerdings haben die beiden US-amerikanischen Firmen Textron und Orbital ATK offiziell ihren Rückzug aus der Produktion von Streumunition verkündet. Textron hatte bereits Ende 2016 bekanntgegeben, sein Geschäft mit Streubomben zu beenden. Man werde nur noch bestehende Vertragspflichten erfüllen. Vorangegangen war ein Exportverbot der USA von Streubomben nach Saudi-Arabien, nachdem die von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen immer wieder Streubomben eingesetzt hatte und dabei die Zivilbevölkerung und Krankenhäuser getroffen wurden. Die massive Kritik durch die internationale Kampagne CMC und ihre Mitgliedsorganisationen wie Handicap International hatte Wirkung gezeigt.

Positiv erwähnt der Bericht die Landesbank Baden-Württemberg. Sie zeigt, wie ein Finanzinstitut ernst machen kann und konsequent dem Geist des Streubombenverbots folgen kann. Sie hat sich eine Richtlinie gegeben, die jegliche Investition in ein Unternehmen, das Streubomben herstellt, verbietet.

Dass im aktuellen Bericht kein deutsches Finanzinstitut in der „Hall of Shame“ landet, heißt allerdings nicht, dass kein deutsches Geld in Herstellern von Streubomben investierst ist. Einige Investments haben es schlicht nicht "über die Hürde geschafft“ - eine Auflistung aller kleineren Investments würde den Rahmen des Berichts sprengen.

Die bereits neunte Auflage des Berichts “Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility“ wird am weltweiten Aktionstag gegen unethische Investments der Kampagne gegen Streumunition (CMC) präsentiert. Mitglieder der CMC wie Handicap International appellieren an diesem Tag an Politik und Finanzunternehmen, alle Investitionen in Streumunition zu stoppen.

Überfällig: Deutsches Investitionsverbot in Streubombenhersteller

Die deutsche Regierung hat bisher trotz mehrerer parlamentarischer Initiativen Investitionen in die Hersteller von Streumunition noch nicht verboten. Ein Verbot wäre jedoch folgerichtig, nachdem Deutschland mit der Oslo-Konvention Produktion und Einsatz dieser Waffen verboten und im vergangenen Jahr die letzten deutschen Streubomben vernichtet hat. Handicap International ist in der Projektarbeit für betroffene Menschen und Staaten regelmäßig mit den Folgen von Streubomben konfrontiert und setzt sich deshalb aktiv für eine konsequente Ächtung dieser Waffen ein.

Die Oslo-Konvention verbietet explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von Streumunition. Sie legt fest: “Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“ Einem Unternehmen, das diese menschenverachtenden Waffen produziert, Geld zur Verfügung zu stellen, ist definitiv eine Ermutigung. Das sehen bereits über 40 Länder weltweit so. Die Bundesregierung sollte endlich solche explosiven Investitionen verbieten, so wie es viele andere Staaten getan haben, darunter auch Länder mit starkem Finanzsektor wie Luxemburg und die Schweiz.

Weltweite Investitionen in Hersteller von Streumunition stark zurückgegangen

Weltweit erbrachten 88 Finanzinstitute (laut Vorjahresbericht 2017: 166) Kredite und Dienstleistungen für sieben Hersteller von Streumunition. Drei dieser Hersteller wurden neu in den Bericht aufgenommen. Die gesamten Investitionen wurden extrem reduziert: von 31 Milliarden US Dollar auf 9 Milliarden. Der Rückgang ist allerdings vor allem auf den Rückzug der ehemaligen Streubomben-Produzenten Textron und Orbital ATK (mittlerweile aufgekauft von Northrop Grumman) zurückzuführen.

Die Rendite bekommen die Konzerne, doch den Preis dafür bezahlen die zivilen Bevölkerungen in den Ländern, in denen Streubomben eingesetzt werden oder wurden.

• Hier finden Sie den vollständigen Bericht "Worldwide Investments in Cluster Munitions: A Shared Responsibility"
• Hier finden Sie spezifische Informationen zu Investitionen in Deutschland
• Hier finden Sie weiterführende Informationen auf der Kampagnenseite www.stopexplosiveinvestments.org