Allianz investiert weiter in Hersteller von Streubomben

Streumunition ist seit 2010 international geächtet – trotzdem investiert die Allianz immer noch in die Hersteller der tödlichen Waffen. Dies zeigt ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Pax. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International fordert die Allianz auf, der internationalen Ächtung endlich zu folgen und ethische Richtlinien auf alle Geschäftsbereiche anzuwenden.

Die niederländische Organisation Pax veröffentlicht am 23. Mai bereits die achte Auflage des Berichts „Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility“. Darin listet Pax Finanzinstitute auf, die in einem bestimmten Mindestumfang in Hersteller von Streubomben investieren. Dem Bericht zufolge haben Tochterfirmen der Allianz den Produzenten von Streumunition seit 2013 mindestens 72 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. „Kein anderes deutsches Finanzinstitut investiert so hohe Summen in die Hersteller dieser menschenverachtenden Waffen wie die Allianz“, sagt Eva Maria Fischer, Leiterin Advocacy von Handicap International in Deutschland. „Wir fordern die Allianz auf, von solch ethisch untragbaren Investitionen Abstand zu nehmen und entsprechende Richtlinien auf alle Tochterfirmen und Finanzprodukte anzuwenden“.

Die Allianz ist eines von weltweit 166 Finanzinstituten, die laut Pax-Bericht im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 insgesamt 31 Milliarden Dollar Kredite und Dienstleistungen an sechs Hersteller von Streumunition gewährt hatten – drei Milliarden US-Dollar mehr als im vorherigen Berichtszeitraum 2012 bis 2016. Die meisten beteiligten Finanzinstitute haben ihren Sitz in den USA, China und Südkorea.

Seit 2010 die Konvention über ein Verbot von Streumunition in Kraft trat, dürfen diese Waffen hierzulande weder produziert, gelagert noch eingesetzt oder exportiert werden. Dies gilt für alle Staaten, die das Abkommen bisher ratifiziert haben. In anderen Staaten, insbesondere in Südkorea und China, wird Streumunition jedoch noch produziert. Das Verbot erwähnt Investitionen nicht explizit und so entscheiden die einzelnen Regierungen selbst, ob sie diese Form der Unterstützung gestatten. „Anders als viele Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Italien oder Belgien hat die deutsche Regierung solchen Investitionen noch keine Absage erteilt, weder durch ein Gesetz, noch durch eine entsprechende Interpretation des Verbotsvertrags“, so Fischer. „Das verstößt gegen den Geist des Oslo-Vertrags.“

In aktuellen Konflikten werden die geächteten Waffen immer wieder eingesetzt. „Welches unvorstellbare Leid Streubomben anrichten, sehen wir derzeit in Syrien oder im Jemen“, berichtet Fischer. Bis zu 40 Prozent der sogenannten Submunition, die sich beim Abwurf einer Streubombe über große Flächen verteilt, bleiben als Blindgänger zurück und bringen die Bevölkerung oft auch noch in Gefahr, wenn bewaffnete Konflikte längst beendet sind.

Handicap International ist in der Projektarbeit für betroffene Menschen und Staaten regelmäßig mit den Folgen von Streubomben konfrontiert und setzt sich deshalb für eine konsequente Ächtung dieser Waffen ein. Die humanitäre Hilfsorganisation ist Gründungsmitglied der internationalen Kampagne gegen Streumunition CMC.

• Lesen Sie hier den vollständigen PAX-Bericht.
• Lesen Sie hier die Zusammenfassung des PAX-Berichts für Deutschland.