Schweiz verbietet Investitionen in Minen und Streubomben

Der Nationalrat in Genf hat am 10. März 2010 zwei Anträge angenommen, die ein Verbot jeglicher finanzieller Beteiligung an der Produktion von verstümmelnden Waffen wie Minen oder Streumunition verlangen. Diese Waffen sind bereits durch das Schweizer Kriegsmaterialgesetz (KMG) verboten.

Im Dezember 2008 hat die Schweiz in Oslo die internationale Konvention zum Verbot der Streubomben unterschrieben, bis heute jedoch noch nicht ratifiziert. Die Zeit bis zur Ratifizierung wird aber dafür genutzt werden, ein Gesetz auszuarbeiten, das das Verbot noch zusätzlich untermauert. Der Ständerat und der Bundesrat haben die beiden Anträge bereits gutgeheißen. Somit können die Verhandlungen zur Formulierung dieses Gesetzes nun beginnen.

Die Verabschiedung dieser Anträge ist in verschiedener Hinsicht bedeutend. Einerseits ist es für die Schweiz strategisch wichtig, weder direkt noch indirekt zur Vermehrung dieser Waffen beizutragen, welche sie in Einvernehmen mit den Genfer Konventionen verboten hat. Andererseits ist es nicht tragbar, dass die Wirtschaft und die Schweizer Pensionsfonds durch Investitionen in diese feigen Waffen Gewinn generieren. Denn diese Waffen enthalten den betroffenen Bevölkerungen über mehrere Generationen ein normales Leben und Entwicklung vor.

Eine nationale oder internationale Veröffentlichung der Liste derjenigen Unternehmen, die verbotene Waffen produzieren, wird die Schweizer Finanzinstitute unter Druck setzen, den eigentlichen Bestimmungsort der angebotenen Investments zu überprüfen. Ein internationaler Bericht, der letzten Oktober veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass UBS und Credit Suisse zusammen fast eine Milliarde Schweizer Franken in Unternehmen investieren, welche Teil der Streubombenindustrie sind.

Die Konvention über ein Verbot von Streumunition wird am 1. August 2010 in Kraft Treten. Handicap International setzt sich seit gut 20 Jahren für ein Verbot verstümmelnder Waffen ein, denn diese Waffen zerstören das Leben der betroffenen Bevölkerungen, die zu den Ärmsten der Welt gehören. Die Organisation ist Mitträgerin des Friedensnobelpreises 1997 für das Verbot von Antipersonen-Minen.