Resolution zu weltweitem Waffenstillstand zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie

Nach dreimonatiger Verzögerung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 1. Juli endlich die Resolution 2532 (2020) angenommen, in der die sofortige Einstellung von Feindseligkeiten und eine humanitäre Feuerpause von mindestens 90 Tagen gefordert wird. Dadurch soll ermöglicht werden, dass humanitäre Hilfe zur Bekämpfung von COVID-19 auch Menschen in Konfliktregionen erreichen kann.

"Wir begrüßen dieses einstimmige Votum des UN-Sicherheitsrates, das schon lange überfällig war", sagte Anne Hery, Direktorin der politischen Abteilung von HI. "Gleichzeitig ist die Zivilbevölkerung im Jemen erneut einer Spirale der Gewalt ausgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat sollte sicherstellen, dass sich alle Konfliktparteien dieser Resolution bewusst sind und sich daranhalten".

Der Waffenstillstand wird dringend benötigt, denn der Einsatz von zum Beispiel Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten hat verheerende und unterschiedslose Folgen für die Zivilbevölkerung und gefährdet humanitäre Helfer*innen, die sich bei der Bekämpfung der Pandemie einsetzen. Langzeitauswirkungen des Einsatzes von Explosivwaffen, wie die Zerstörung von Krankenhäusern, Straßen, Wohnhäusern, Wasser- und Abwassersystemen, der Zusammenbruch der sozialen Unterstützungssysteme und der Wirtschaft, haben in diesen Zeiten der Pandemie massive Auswirkungen auf die Menschen und hindern die humanitären Gemeinschaft, auf die Pandemie zu reagieren und Menschen in betroffenen Gebieten zu helfen.

HI begrüßt auch, dass der UN-Sicherheitsrat die unverhältnismäßig negativen Auswirkungen der Pandemie auf Menschen mit Behinderung und andere Gruppen anerkennt. Uns ist besonders wichtig, dass alle Regierungen und humanitären Akteure auch eine sinnvolle Beteiligung von Menschen mit Behinderung sicherstellen. Männer, Frauen, Jungen und Mädchen mit Behinderung sollten mitsprechen können, wenn es um die Gestaltung und Beurteilung von öffentlichen Einschränkungen zur Bekämpfung von COVID-19 geht. Denn sie sind oftmals besonders von den negativen Auswirkungen von Maßnahmen betroffen.

HI ist jedoch besonders besorgt über die Tendenz, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit dem humanitären Völkerrecht konkurriert. In der Resolution wird erwähnt, dass die Einstellung der Feindseligkeiten und die humanitäre Feuerpause nicht für militärische Operationen gegen ISIS, Al-Qaida, die Al-Nusra-Front (ANF) und andere terroristische Gruppen gelten. HI erkennt zweifellos an, dass der Kampf gegen den Terrorismus der Schlüssel zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit weltweit ist. Wir sind jedoch auch besorgt über die Zivilbevölkerung, die in Gebieten lebt, in denen militärische Operationen gegen aufgelistete terroristische Gruppen im Gange sind. Diese Zivilist*innen werden nicht von dieser Resolution profitieren, humanitäre Operationen können nicht aufrechterhalten werden und humanitäre Akteure sind gefährdet.