David gegen Diehl: Rüstungskonzern klagt Journalisten an

Am 2. März findet in München ein ungewöhnlicher Prozess statt: Die bayerische Rüstungsfirma Diehl klagt gegen den Regensburger Journalisten Stefan Aigner. Streitpunkt: Aigner hat in einer Kolumne geschrieben, Diehl produziere Streumunition – eine Anspielung auf die von dem Nürnberger Familienbetrieb produzierte Munition SMArt 155. Die Firma Diehl hält diese Behauptung für unwahr und geschäftsschädigend und setzt den Streitwert  der Klage hoch an. Der Journalist fühlt sich in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt und hält stand.  

Was vor dem Landgericht München verhandelt wird, ist auch für die zivilgesellschaftliche Kampagne gegen Streumunition von Interesse, in der Handicap International eine der führenden Organisationen ist. Im Dezember 2008 unterzeichneten fast 100 Staaten den Vertrag von Oslo, der aufgrund der fatalen Folgen von Streumunition für die Zivilbevölkerung ein umfassendes Verbot dieser Waffen bedeutet. Der Vertrag, der bisher noch nicht in Kraft getreten ist, nimmt allerdings bestimmte Munition vom Verbot aus. "Eine solche Ausnahmeregelung haben wir während der Vertragsverhandlungen und bei der Vertragsunterzeichnung immer kritisiert", betont Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International. "Interessant ist, dass die Ausnahmeregelung recht genau die deutsche SMArt-Munition und die französische BONUS beschreibt. Es gibt bisher jedoch keine öffentlich zugänglichen Testergebnisse, die beweisen könnten, dass die ausgenommenen Waffen für die Zivilbevölkerung keine Gefahr darstellen."  

Bis vor einigen Jahren war Diehl noch an der Produktion klassischer Streumunition beteiligt, die nun durch den Vertrag von Oslo geächtet wird.  Eine beachtliche Wendung also, wenn sich nun der Betrieb durch die Behauptung, er produziere immer noch Streumunition, betroffen fühlt. Es stellt sich die Frage, warum Diehl gerade gegen einen eher unbekannten Journalisten aus Regensburg prozessiert und nicht gegen größere Medien, die bei ihrer Berichterstattung zum Oslo-Verbotsprozess mit Bezug auf die SMArt ebenfalls von Streumunition geredet haben. Oder gar gegen die Bundestagsabgeordneten, die dies in den Debatten zum Thema Streumunition getan haben?  

"Eigentlich können wir ja zufrieden sein, wenn Diehl sich durch die Behauptung, der Betrieb produziere Streumunition, angegriffen fühlt." stellt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International, fest. "Das heißt, dass wir mit der Ächtung dieser Waffengattung inzwischen sogar die Rüstungsindustrie erreicht haben"