Australien: Schwaches Gesetz zum Streubombenverbot

Am 21. August hat der australische Senat ein Gesetz verabschiedet, das Streubomben hätte verbieten sollen. Mit diesem Gesetz sollte Australiens Ratifizierung der Konvention über ein Verbot von Streumunition abgeschlossen sein. Nach Einschätzung der australischen Kampagne gegen Streubomben legitimiert dieses Gesetzt jedoch eher das Weiterbestehen dieses Waffensystems. Deshalb wurde der Gesetzentwurf scharf von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Cluster Munition Coalition, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und Human Rights Watch angegriffen. 

Die Arbeiterpartei und die Liberalen einigten sich jedoch darauf, das unzulängliche Gesetz durchzusetzen. Allein die Grünen und die Unabhängigen erhoben eine Gegenstimme.

Die australischen Grünen hatten eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, damit das Gesetz die Konvention entspräche – doch sie wurden alle abgelehnt. So erlaubt das neue Gesetz z.B. die  Lagerung und den Transport von Streubomben in Australien durch andere Staaten. Auch sonst enthält es so viele Schlupflöcher, dass es nach Ansicht der Kritiker die Verbotskonvention beleidigt, die Australien unterzeichnet hat.

Der Sprecher der australischen Grünen Senator Ludlam legte diplomatische Telegramme vor, die letztes Jahr von Wikileaks veröffentlicht worden waren. Diese Telegramme zeigen, wie die australische Regierung sich im Auftrag der USA dafür stark machte, die Konvention zu schwächen.