Aufruf an tausende Parlamentarier

Humanity & Inclusion (die Dachorganisation, zu der Handicap International Deutschland gehört) startet eine internationale parlamentarische Initiative. Die acht nationalen Vereine von HI haben in den letzten Tagen einen gemeinsamen Brief an insgesamt 4.500 Parlamentsabgeordnete ihrer Länder geschickt. Darin fordern sie die Abgeordneten auf, sich gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA=explosive weapons in populated areas) einzusetzen. 92 Prozent der Opfer bei derartigen Einsätzen sind Zivilist/-innen. Die Aktion findet in Belgien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, UK, USA und der Schweiz statt.

HI will zum einen die Politiker/-innen auf die humanitäre Katastrophe aufmerksam machen. Zum anderen fordert HI dazu auf, die Petition "Stop Bombing Civilians" zu unterschreiben. Schließlich sollen die Abgeordneten Druck auf die Regierungen der genannten Länder ausüben, um gegen diese barbarische Praxis vorzugehen.

In aktuellen Konflikten werden immer wieder Wohngebiete bombardiert und mit Explosivwaffen beschossen. Dies hat katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung: Todesfälle, Verstümmelungen, psychologisches Trauma, Flucht, Zerstörung lebenswichtiger Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Schulen, Gebiete, die durch explosive Kriegsrückstände verseucht sind usw.

So waren beispielsweise mehr als 800.000 Menschen gezwungen, während der Militäroffensive auf die irakische Stadt Mossul zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 vor den Explosivwaffeneinsätzen zu fliehen. Es wird geschätzt, dass explosive Überreste in mehr als 8 Millionen Tonnen Schutt verteilt sind, was die Rückkehr der Bevölkerung und den Wiederaufbau der stark zerstörten Stadt behindert. In Syrien wurden Städte wie Kobane, Rakka oder Homs durch den intensiven Einsatz von Sprengwaffen zerstört. Es wird Jahrzehnte dauern, bis sie dekontaminiert und wieder aufgebaut sind.

92 Prozent der Opfer von Explosivwaffeneinsätzen in bevölkerten Gebieten, vor allem in Städten, sind Zivilisten: Männer, Frauen und Kinder, die verzweifelt versuchen, der Gewalt zu entkommen. Das ist inakzeptabel. Die Staaten müssen das  humanitäre Problem erkennen, das sich aus diesen Einsätzen  ergibt. Sie müssen sich verpflichten, politische Lösungen zu finden, um diese Praxis zu beenden und sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung vor den Folgen des Krieges bestmöglich geschützt wird, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt.

Der international laufende Prozess zum Schutz von Zivilist/-innen vor EWIPA

Auf verschiedenen internationalen Ebenen gibt es derzeit Initiativen gegen EWIPA. So setzt sich ein Zusammenschluss von 31 NGOs, genannt INEW (Internationales Netzwerk Explosivwaffen), für den besseren Schutz von Zivilist/-innen ein. HI ist eine der Gründungsorganisationen und gestaltet INEW aktiv mit. Außerdem hat in den letzten Jahren eine Gruppe von 12 Staaten Elemente für den Entwurf einer politischen Erklärung über den Schutz von Zivilist/-innen vor dem Einsatz von EWIPA erarbeitet. Dieser Prozess fand die Unterstützung des UN-Generalsekretärs und wurde in seinen Berichten über den Schutz von Zivilist/-innen in bewaffneten Konflikten erwähnt und als eine der Prioritäten in der letzten UNSG Abrüstungsagenda festgelegt.

Aktivitäten Deutschlands

Der aktuelle Koalitionsvertrag in Deutschland enthält einen Passus, der den Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten verurteilt. Darüber hinaus hat Deutschland 2018 die Initiative “EWIPA talks” gestartet, um die Thematik im Rahmen der UN- Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) auf die internationale Agenda zu bringen. Die Initiative bestand 2018 aus zwei Workshops, bei denen Erfahrungen ausgetauscht und Maßnahmen besprochen wurden, wie Staaten ihr militärisches Vorgehen anpassen können, um zivile Schäden und Opfer zu minimieren.

Parlamentarier als HI-Botschafter gegen EWIPA

Handicap International begrüßt dieses wichtige Engagement und erwartet, dass dem weitere Schritte folgen werden, um sicherzustellen, dass zumindest der Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten beendet und die Zivilbevölkerung wirkungsvoll geschützt wird.

Ein stärkeres Engagement von Parlamentarier/-innen soll die nötige Transparenz und die Verbindung zur Bevölkerung herstellen und den Einsatz gegen EWIPA intern vorantreiben. Parlamentarier/-innen könnten auch länderübergreifend  gemeinsam für diese wichtigen humanitären Ziele werben, z.B.in öffentlichen Statements, Regierungsanfragen, parlamentarischen Veranstaltungen und anderen Mitteln, die das Thema EWIPA auf die politische Agenda bringen.